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Koalition soll Mieter besser schützen

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BONN (KOBINET) Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert eine Trendwende in der Mietpolitik. Die Regierungskoalition müsse jetzt die Kraft aufbringen, wichtige Reformen umzusetzen. Die Malaise auf dem Mietenmarkt dürfe nicht in den Wogen der Koalitionskrise untergehen, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Die Große Koalition muss auch in ihrer gegenwärtigen Krise die Kraft aufbringen, notwendige Sozialreformen auf den Weg zu bringen und Brandherde in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen. Dazu zählt eine grundlegende Trendwende im Bereich der Mietpolitik. Wir erleben, dass in urbanen Zentren vor allem ältere Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Handicap durch stetig steigende Mieten verdrängt werden. Grundsätzlich plädieren wir dafür, das Kräfteverhältnis zwischen Mietern und Vermietern mit Blick auf die soziale Schieflage unserer Gesellschaft besser einzupendeln. Der öffentliche Sektor muss im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wieder ein entscheidender Player werden und bestehende Marktstrukturen im unteren Preissegment ergänzen", erklärte Ilse Müller.

Die Zahl neugebauter Sozialwohnungen genüge bei weitem nicht, die Anzahl der Einheiten zu kompensieren, die jährlich aus der Sozialbindung herausfallen. Auf lange Sicht müsse auch der Immobilienerwerb erleichtert werden, Bauvorschriften müssten reduziert werden und es sei nötig, übergangsweise Druck vom Mietenkessel zu nehmen, indem eine Verschärfung der Mitpreisbremse und ein besserer Kündigungsschutz die Mieterseite stärken. Als langfristig sozialpolitisch tragfähige Maßnahme wäre es wichtig, Kosten für die Unterkunft zu indexieren und dieses durch jährliche Anpassungen des Wohngeldes und der Grundsicherung an die allgemeine Preisentwicklung zu koppeln, heißt es in der Presseinformation des BDH.