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Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V

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HOLLENBACH (KOBINET) Seit dem 20. Februar 2013 wirkt die sogenannte Genehmigungsfiktion im SGB V. Mit Entscheidung vom 15.03.2018 hat das Bundessozialgericht die Wirkung des Absatzes 3a im Bereich der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung weitgehend neutralisiert. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzes erklärte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) am 15. März 2012 die Notwendigkeit des Gesetzes in der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden-Württemberg“ einem Zuschauer aus Freiburg.

Hollenbach (kobinet) Seit dem 20. Februar 2013 wirkt die sogenannte Genehmigungsfiktion im SGB V. Mit Entscheidung vom 15.03.2018 hat das Bundessozialgericht die Wirkung des Absatzes 3a im Bereich der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung weitgehend neutralisiert. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzes erklärte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) am 15. März 2012 die Notwendigkeit des Gesetzes in der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden-Württemberg“ einem Zuschauer aus Freiburg, der dieses Thema in die Skype-Konferenz wie folgt in die Sendung einbrachte:

„Ich selber bin seit meiner Geburt schwerbehindert und brauchte im Laufe der vielen Jahre schon diverse Rollstühle, also speziell Elektrorollstühle und man muss sagen, in den letzten 10, 15 Jahren ist es wirklich zum Normalfall geworden, dass man lange, lange kämpfen muss, unter Einschaltung von Rechtsanwälten mit Androhung von Gerichtsverfahren und irgendwann ist die Kasse dann vielleicht mal bereit. Aber man muss einfach mal dazusagen: Es geht ja nicht um Luxusgüter, es geht um eine Minimalversorgung, die ein halbwegs menschenmögliches Leben ermöglicht den behinderten Menschen und da heißt es immer: ‚Nein, es ist gar kein Geld da. Insofern kann ich jetzt, wo so viel Geld da ist, nur empfehlen, allen Leuten, die es betrifft: beantragen, Hilfsmittel beantragen, es ist Geld da, jetzt kann man ganz bestimmt nicht sagen, es ist kein Geld da.“

Daraufhin entgegnete Annette Widmann-Mauz: „Die Leistung, die im Gesetz definiert ist, die ist gut. Die Frage ist nur: Kommt der Patient zu dieser Leistung, genehmigt die Krankenkasse, wie lange lässt sie sich Zeit, um zu genehmigen? Und das sind genau die Probleme, vor denen die Menschen und die Patienten stehen und die werden wir angehen im Patientenrechtegesetz, der Entwurf ist derzeit in der Abstimmung. Wir sagen, eine Krankenkasse kann in der Regel innerhalb drei bis vier Wochen eine Entscheidung herbeiführen, ob jetzt zum Beispiel der neue Rollstuhl genehmigt wird oder nicht. Und wenn er innerhalb dieser Frist, die dann auch keine besonderen Gutachten erfordert, die Krankenkasse nicht entschieden hat, dann sagen wir, dann muss der Patient davon ausgehen können, dass diese Leistung genehmigt ist, er kann sie sich beschaffen und die Krankenkasse wird hinterher bezahlen müssen. Also solche Regeln, die die Dienstleistung der Krankenkassen, ihre Bereitschaft zur Dienstleistung befördern und sie dabei ein stückweit auch so lenken, dass es ihnen im Zweifel wehtut, das sind genau die Dinge, im Interesse der Patienten, die wir verbessern wollen.“

Das Patientenrechtegesetz ist am 20.02.2013 in Kraft getreten. Entgegen der robusten Ankündigung der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit verwässerte die damalige schwarz-gelbe Koalition kurz vor Toresschluss das Gesetz. Nun wurden doch Gutachten zugelassen und die Krankenkassen durften durch Aktivitäten den Fristablauf hemmen.

Was hat die Kehrtwendung des Bundessozialgerichtes veranlasst?
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Seit 1994 gibt es den Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit 2009 gilt in Deutschland die Behindertenrechtskonvention. Beide sickern allmählich in das öffentliche Bewusstsein ein.

Die Genehmigungsfiktion wurde von der Politikerin Annette Widmann-Mauz am Beispiel eines Rollstuhles erklärt. Zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu Lasten von Krankenkassen. Deren „Aktivitäten“ wurden von Gerichten oft nicht als fristablaufhemmend angesehen. Diese Aktivitäten kennen alle, die Hilfsmittel beantragen. Es wird angerufen, Briefe werden geschrieben, in denen zum Teil nach lapidaren Dingen gefragt wird („unsere Genehmigung der letzten Versorgung befindet sich nicht mehr in den Unterlagen, deshalb müssen wir nun noch einmal vollständig ermitteln.“). Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Schon mehrfach in Vorzeiten genehmigte Zusatzausstattungen eines Rollstuhles müssen plötzlich wieder diskutiert werden usw.

Es ist durchaus vorstellbar, dass diese Genehmigungsfiktion den Krankenkassen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, durch anhaltende Verzögerungen die Antragsteller mürbe zu machen. Aber wie brachten sie das Bundessozialgericht dazu, hier eine komplette Kehrtwendung hinzulegen, nachdem das Gesetz über Jahre hinweg angewendet wurde? Eine erfolgreiche gesetzliche Regelung wurde regelrecht rückabgewickelt. Der oft zitierte „Wille des Gesetzgebers“, hier in Gestalt der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG wurde nun vollkommen ignoriert. Die heutige Bundesministerin kann so falsch nicht gelegen haben, denn das Prinzip ihres Vortrages in der SWR-Sendung wurde lange Jahre - auch gerichtlich - umgesetzt.

Wie kann es also geschehen, dass es ohne Gesetzesänderungen zu solchen Umkehrungen von gesetzlichen Vorgaben kommen kann? Hat es den Krankenkassen zu sehr weh getan? Das war ja geradezu von der Regierung gewollt (siehe oben).



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