München (kobinet) Der Sprecher für persönliche Assistenz und persönliches Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute den behindertenpolitischen Stillstand von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert. Andreas Vega forderte, den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen.
"Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es wörtlich ´Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen.` Nach 100 Tagen müssen Menschen mit Behinderungen mit hohem Assistenzbedarf feststellen, dass es bisher gar nichts zu messen gibt, weil nichts passiert ist", so Vega. Eher sei eine Verschlechterung für Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf eingetreten, da sich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sehr konkret und zeitnah nachteilig auswirken werde.
Die Kommunen, die für den größten Teil der ambulanten Hilfen und der persönlichen Assistenz zuständig sind, geraten immer mehr unter Druck und werden sich von den so genannten "freiwilligen Leistungen" befreien, befürchtet Vega. Dazu gehöre auch die Finanzierung ambulanter Hilfen, wie zum Beispiel der persönlichen Assistenz, die ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung und in der Gemeinde ermöglicht.
Auch München, die "Weltstadt mit Herz", stelle bereits interne Überlegungen an, wie sie die "teuren" ambulanten Hilfen verschieben oder streichen könne. Der immer noch gültige Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII werde vielen Kommunen ein willkommener Anlass für die Ablehnung entsprechender Anträge mit nachfolgender Heimeinweisung sein.
"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich ernst zu nehmen und den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen, um damit ein erstes Signal in Richtung Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu setzen", betont Vega. "Menschen mit Behinderung fordere ich auf, jetzt eine härtere Gangart bei der Formulierung ihrer Rechtsansprüche einzulegen. Die Schonfrist für die Politik ist abgelaufen und die Zeit des Kuschelns nun endgültig vorbei. Spätestens am 5. Mai, dem europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, müssen wir alle eine deutliche Sprache sprechen und massive Aktionen, auch gegen Sondereinrichtungen, durchführen". sch
Michael Knuffmann schrieb am 09.02.2010, 10:19
Ihr beide, Bernd Masmeier und Maik Nothnagel habt vollkommen recht, in puncto sozialer Bundespolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, und was die UN-Behindertenrechtskonvention angeht, da hat sich die jetzige Bundesregierung nach hundert Tagen kein Zentimeter bewegt. Um so härter müssen wir Betroffenen unsere Forderungen und Rechte in die Öffentlichkeit, bzw. Politik einbringen. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass wir immer wieder zum "Spielball" der Politik werden.
Also Kämpfen anstatt jammern und klagen.
Bernd Masmeier schrieb am 09.02.2010, 00:34
Es ist zwar richtig, dass der so genannte Mehrkostenvorbehalt weiterhin im SGB XII steht. Allerdings ist dieses Instrument durch die Rechtsprechung bereits beträchtlich durchlöchert worden. Zudem werden sich Betroffene auf die UN-Konvention berufen können, die Menschen mit Behinderungen die freie Wahl ihres Wohnortes (und damit das Recht, in einer eigenen Wohnung zu leben) garantiert. An dieser Bestimmung der UN-Konvention werden Gerichte nicht vorbeischauen können. Das bedeutet: Sollte einem Menschen mit Behinderung unter dem Vorwand zu hoher Kosten die Assistenz zur Sicherstellung des Wohnens in der eigenen Wohnung verweigert werden, muss ihm auf jeden Fall die Einlegung der erforderlichen Rechtsmittel angeraten werden. Gemäß den eindeutigen Bestimmungen der UN-Konvention darf niemand gezwungen werden, in einer speziellen Einrichtung (für behinderte Menschen) zu wohnen.
Damit will ich dem Ansinnen, das Andreas Vega an die Bundesregierung stellt, in keiner Weise widersprechen. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist in keinem Fall der Hoffnungsträger der Menschen mit Behinderungen; daher ist Druck auf sie dahingehend, wenigstens die durchaus bescheidenen Festlegungen im Koalitionsvertrag für diese Personengruppe zügig umzusetzen, durchaus gerechtfertigt. Schließlich sind ja die Klientel von CSU und FDP durchaus zügig bedient worden. Dass allerdings ein großer Teil der Wähler diese "Klientelpolitik" ganz offenbar ablehnt, hat man bei der FDP anscheinend noch immer nicht mitbekommen. Meine große Hoffnung ist, dass "schwarz-gelb" bei der NRW-Wahl keine Mehrheit bekommt; dann könnte auch die Berliner Koalition wenn schon nicht ins Wackeln, so doch hoffentlich ans Nachdenken kommen...
Maik Nothnagel schrieb am 08.02.2010, 18:11
Recht hast du Andy, da die schwarz-gelbe Bundesregierung erst kürzlich erklärt hat, dass Sie die UN-Behindertenrechtskonvention nicht so wichtig ist und man lieber mal abwartet und nichts tuen will um eventuell dann 2011 mal drüber zu reden was getan werden könnte... Schön und in der Zwischenzeit haben dann die jetzt greifenden Gesetzte, Verordnungen usw. einfach mal Tatsachen geschaffen und die Grundsätze von ambulant vor stationär oder die gesellschaftliche Teilhabe oder das "Selbstbestimmte Leben" über den Haufen geworfen, weil wir ja kein Geld haben und gespart werden muss und für wen und für wieviele ist das denn... Und dann kommt noch das Beste, wir alle müssen doch Opfer in dieser Kriese bringen, oder so was ähnliches können wir uns dann anhören! Nur bei den Banken, bei der Automobilindustrie oder bei so ähnlichen Dingen wird anders diskutiert und dafür sollten wir doch auch Verständnis aufbringen. Wir sind dann wieder mal nur ein Kostenfaktor! DA WAR DOCH MAL WAS? Ist noch nicht so lange her. Wann hat die UN-Konvention in den Köpfen der deutschen Politiker eine Chance? Und wir eine auf Assistenz, Selbstbestimmtes Leben. INKLUSION...
