Von kobinet-Korrespondent Keyvan Dahesch
Hamburg (kobinet) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat der Bundesregierung Ignoranz gegenüber den Anliegen gehandicapter Menschen vorgeworfen. "Es ist beschämend, dass die Menschen mit Behinderungen um jede Erleichterung hart kämpfen müssen", sagte Forumssprecher Andreas Jürgens in Hamburg. Selbstverständlichkeiten wie die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in Beruf und Gesellschaft seien für viele von ihnen auch 18 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands noch nicht Wirklichkeit. Als Beispiel nannte Jürgens die hohe Zahl arbeitsloser Menschen mit Schwerstbehinderung.
Nicht nachvollziehbar sei auch der Widerstand von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen die geplante Ausdehnung des europäischen Antidiskriminierungsrechts auf Waren und Dienstleistungen. "Obwohl Gebäude, Verkehrsmittel und Produkte, die für alle Menschen gleichermaßen problemlos erkennbar, erreichbar und benutzbar sind, Milliarden Euro zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf bringen würden, will die Bundesregierung die notwendige Voraussetzung dafür nicht schaffen helfen", kritisierte Jürgens. Diesen Widerstand hätten Menschen mit Behinderungen auch bei ihrem Verlangen nach der Aufnahme ihres Benachteiligungsverbots ins Grundgesetz und in das Antidiskriminierungsgesetz erlebt.
"Das ist umso weniger verständlich, als in Deutschland hunderttausende Menschen wegen ihrer Behinderung während der NS-Herrschaft gequält, zwangssterilisiert und ermordet wurden", beklagte der als Landtagsabgeordneter der Grünen in Hessen freigestellte Kasseler Amtsrichter. "Es hat bis heute keine offizielle Entschuldigung bei behinderten Menschen und ihren Angehörigen gegeben", betonte er.
Der promovierte Jurist ist Rollstuhlfahrer. Im Forum Behinderter Juristinnen und Juristen prüfen gelähmte, blinde, amputierte, hör- oder sehbehinderte Richter, Staats- oder Rechtsanwälte und Hochschulprofessoren Gesetze auf ihre Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen. sch
