Berlin (kobinet) Der Koalitionsausschuss in Berlin berät am Sonntag über den zum Start des Gesundheitsfonds ab 2009 geltenden Einheitssatz der Krankenkassenbeiträge, nachdem der Schätzerkreis in Bonn ohne einheitliche Empfehlung auseinander gegangen ist. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf mindestens 15,5 Prozent einstellen. Dies haben Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt nach viertägigen Beratungen des Schätzerkreises am Donnerstagabend empfohlen. Die Krankenkassen halten hingegen 15,8 Prozent für nötig. Deshalb endete die Sitzung in einem Eklat. Das letzte Wort hat nun die Bundesregierung. Sie will den ab 2009 geltenden Einheitssatz am Dienstag per Kabinettsbeschluss festlegen.
Das Magazin stern widmete die Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe ("Der große Pfusch") der Krankenversicherung: "Höhere Beiträge - mehr Bürokratie: So vermurksen Angela Merkel und Ulla Schmidt unser Gesundheitssystem".
"Die angekündigten steigenden Krankenkassenbeiträge oberhalb von 15 Prozent bestätigen, dass die beschlossene Gesundheitsreform nicht im Interesse der Versicherten und Patienten ist", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin. Es werde deutlich, "dass der Gesundheitsfonds ein untaugliches Instrument zur Gewährleistung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung ist".
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor für eine schwere Fehlentscheidung. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Der Fonds löst nicht die zentralen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Fonds bietet keine Lösung für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Er leistet keinen Beitrag zum Abbau von Fehlversorgung, Überversorgung und Unterversorgung. Der Fonds bietet keinen Ausweg aus der Zwei- und Mehrklassenmedizin."
Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Bundesregierung auf, für den Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar einen Kosten deckenden, einheitlichen Krankenkassenbeitrag festzulegen. Es müsse verhindert werden, dass die Kassen schon rasch einen Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen müssten, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Donnerstag in München. Mit diesem Zusatzbeitrag würden einseitig die Arbeitnehmer und Rentner belastet werden. Die Arbeitgeber blieben außen vor. Um Patienten und Krankenkassen gleichermaßen zu entlasten, bekräftigte der VdK seine Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. sch
