Berlin (kobinet) Die Politik der Bundesregierung gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht führt nach Ansicht der Grünen Deutschland ins Abseits. Zur heutigen Diskussion des Entwurfs einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie im EU-Ministerrat erklärte Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin, die Angstkampagnen der Wirtschaftverbände und ihrer politischen Nachbeter bei der Bundesregierung hätten sich längst als unbegründete Panikmache erwiesen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz habe weder zu Klagefluten noch zu einer besonderen finanziellen Belastung der Wirtschaft geführt, so die Bundestagsabgeordnete. Auch gäbe es am deutschen Gesetz durch die neue Richtlinie kaum Nachbesserungsbedarf. Warum sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen dagegen wehre, dass hier bereits gewährleistete Schutzstandards europaweit gelten sollen, bleibe ein Rätsel. "Es lässt sich nur vermuten, dass es sich hier bereits um Wahlkampfgetöse handelt", meinte die Grünen-Politikerin.
Neben Deutschland lehnt auch Italien den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission ab. "Die Bundesregierung sollte sich nicht die Blöße geben, sich in Sachen Menschenrechte und Antidiskriminierungspolitik auf das Niveau der italienischen One-Man-Show Berlusconi zu begeben", so die Bundestagsabgeordnete. sch
Dorothea Moesch schrieb am 03.10.2008, 23:27
... dass Antidiskriminierungspolitik MENSCHENRECHTSPOLITIK ist und keine Sonder-Sonder-Show für "besonders Benachteiligte" oder "vom Schicksal Gebeutelte", wird sich NICHTS ändern.
Menschenrechte sind unteilbar - oder sie sind gar nicht.
