Luxemburg (kobinet) Der Vorschlag einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie stand heute auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der Europäischen Union in Luxemburg (kobinet 29.9.08). Die Vorlage von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla wurde von der großen Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten positiv bewertet. Für Deutschland stellte die christdemokratische Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen allerdings den Plan für eine neue europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen grundsätzlich in Frage.
Österreichs Sozialminister Erwin Buchinger forderte hingegen noch schärfere Vorschriften als von der Kommission vorgeschlagen. "Für Menschen mit Behinderungen wünschen wir eine noch ambitioniertere Herangehensweise. Das Schutzniveau sollte so hoch wie möglich angesetzt werden", so Buchinger. Auch Großbritannien, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Zypern, Bulgarien und Ungarn sprachen sich für strengere EU-Vorschriften gegen Diskriminierung aus.
Frankreichs Sozialminister und Ratsvorsitzender Xavier Bertrand nahm besonders die deutschen und tschechischen Bedenken zur Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs zur Kenntnis. Allgemein sehe er zu den Zielen aber viel Zustimmung. "Im Großen und Ganzen fühlen wir uns doch ermutigt, diese Arbeit fortzusetzen", sagte Bertrand. sch
Guntram Hoffmann schrieb am 02.10.2008, 19:03
Da fällt mir doch wieder ein alter Slogan ein: "Wir sind nicht behindert, wir werden behindert!" Logische Frage: von wem? Als Antwort fällt mir nur ein: von der Union! Die Union beweist in diesen Tagen erneut auf erschreckende Weise, daß sie überhaupt nichts von dem kapiert hat, was Behinderte heute - im Jahre 2008 - wollen. Wir wollen gleiche Bürger- und Teilhaberechte wie jeder deutsche Bürger und keine sozialen Sonderrechte nach Wohlgefälligkeit. Solange dies aber nicht gesellschaftliches Allgemeingut ist, wird sich nichts Grundsätzliches ändern.
Deutschland muß endlich seine skandalös-konservativ-diskriminierende Haltung aufgeben!
Max Mütze schrieb am 02.10.2008, 18:45
Arbeits- und Sozialminister Scholz schießt den Weg frei für die Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention, Familienministerin von der Leyen blockt weiteren europäischen Schutz vor Diskriminierung ab und der ehrenwerte Abgeordnete Hüppe räsoniert über Parteiengezänk bei Rechten behinderter Menschen.
