
Berlin (kobinet) "Das wurde jetzt aber auch Zeit, wenn sich die Bundesregierung international nicht völlig unglaubwürdig machen wollte", kommentierte H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts. Jetzt müsse es eine zügige Behandlung in den parlamentarischen Gremien geben, wobei die gravierenden Übersetzungsfehler richtiggestellt werden müssten.
"Wenn die Konvention dann zum Jahresende ratifiziert sein sollte, beginnt aber erst die eigentlich Arbeit der Umsetzung. Wir als Nichtregierungsorganisationen setzen dabei auf eine intensive und vertrauensvolle Kooperation mit der Regierung auf Augenhöhe, so wie es in der Konvention vorgesehen ist", erklärte H.-Günter Heiden. moh