Berlin (kobinet) Nach dem längst überfälligen Beschluss des Bundeskabinetts zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen freut sich die Behindertenbeauftragten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, dass es nun endlich losgehen kann. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich nun auch offiziell sehr intensiv mit dem Entwurf zum Ratifikationsgesetz und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll beschäftigen können. Wir wollen, dass es zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt und tragen deshalb dafür Sorge, dass es keine weiteren Verzögerungen geben wird", erklärte heute die Bundestagsabgeordnete.
"Heute ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderung, denn sie erhalten zum 1. Januar eine internationale Garantie ihrer Menschenrechte, welche die volle selbstbestimmte Teilhabe für immer mehr Menschen möglich machen wird", kommentierte sie den Kabinettsbeschluss. Insbesondere für die Schulpolitik der Länder sei die Konvention bedeutsam, fordere sie doch eine Bildung nach dem Maßstab inklusiver Bildung. Die Trennung von Sonder- und Regelschulen sowie die daraus resultierende übermäßige Segregation von Menschen mit Behinderung von der Gesellschaft werde mit dieser Konvention nicht mehr lange aufrecht zu halten sein.
"Es geht für jeden Menschen mit Behinderung auch um den menschenrechtlichen Anspruch, da leben zu können, wo er es will und nicht wo es der Wille des Staates oder von Institutionen bestimmt. Da haben wir in Deutschland noch einen weiten Weg vor uns", meint Schmidt. sch
